Entlastung der Kommunen durch CDU und andere abgelehnt


Der Antrag der SPD-Kreistagsfraktion, die Gemeinden und Städte im Kreis Plön ab 2023 mit rund 2,7 Millionen Euro zu entlasten, ist am Widerstand der CDU mit ihren Freunden Klar.Grün, FDP und UWG gescheitert.

Durch die Verbesserungen unser ursprünglich beschlossenen Haushalte konnte der Kreis Plön in 2020 mit rund 17 Millionen und 2021 mit rund 11,9 Millionen Euro die ursprünglichen Defizite in erhebliche Haushaltsüberschüsse umwandeln. Diese Überschüsse wurden den Rücklagen zugeführt. Unter Berücksichtigung der erzielten Überschüsse beträgt die Ergebnisrücklage nunmehr rund 10,6 Millionen und die Allgemeine Rücklage rund 32 Milionen Euro. Zusammen rund 43 Millionen Euro.

Gleichzeitig stellt sich die Haushaltslage bei einer Vielzahl von Gemeinden als ausgesprochen prekär da. Eine Reihe von Gemeinden hat einen defizitären Haushalt.

Die SPD hält eine Senkung für den Kreis verkraftbar und angemessen, um eine gerechte Finanzverteilung zwischen Kreis und Gemeinden zu erreichen. Der Vorsitzende des Gemeindetages im Kreis Plön, Holger Bajorat (CDU), hat sich ausdrücklich für eine Senkung der Kreisumlage ausgesprochen.

Verlogen sind Argumente der Gegenseite, die Kosten für einen Verwaltungsneubau als Gründe heranziehen. Dieses Projekt wurde jahrelang bekämpft und wird nun als Argument angeführt.

Die SPD wird sich auch weiterhin für eine Entlastung der Gemeinden und Städte einsetzen.